AGBs.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HPNW Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

1. Allgemeines
1. Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.
2. Übersendet HPNW UG (haftungsbeschränkt) dem Auftraggeber individuell ausgearbeitete Angebote, so binden diese HPNW UG (haftungsbeschränkt) für 4 Kalenderwochen ab Zugang, es sei denn, das Angebot bestimmt eine abweichende Bindungsdauer.
3. Erkennt der Auftraggeber, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen HPNW UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich mitzuteilen.
4. Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner sowie deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten. Den Austausch von Ansprechpartnern werden sich die Parteien sich jeweils unverzüglich mitteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

2. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber unterstützt HPNW UG (haftungsbeschränkt) bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Der Auftraggeber wird HPNW UG (haftungsbeschränkt) Informationen, Datenmaterial sowie Hard- und Software immer rechtzeitig zur Verfügung stellen, soweit dieses Material vom Auftraggeber im Rahmen von dessen Mitwirkungsleistungen bereitzustellen ist. Der Auftraggeber wird Entscheidungen, die wesentliche Rahmenbedingungen für die weitere Tätigkeit der HPNW UG (haftungsbeschränkt) beeinflussen, zeitnah treffen. HPNW UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, eine angemessene Frist zu setzen. Der Auftraggeber wird HPNW UG (haftungsbeschränkt) hinsichtlich der von ihm zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren. Der Auftraggeber wird den Mitarbeitern von HPNW UG (haftungsbeschränkt), soweit sie zur Auftragserfüllung im Betrieb des Auftraggebers tätig sein müssen, ausreichende und zweckentsprechende Arbeitsräume inklusive Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Hierzu gehören u.a. Telefon, Fax, Drucker sowie ggfls. der Zugriff auf IT- Systeme des Auftraggebers, soweit dieses für die Vertragserfüllung objektiv erforderlich ist.
2. Der Auftraggeber stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.
3. Sofern sich der Auftraggeber verpflichtet hat, HPNW UG (haftungsbeschränkt) im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Auftraggeber diese HPNW UG (haftungsbeschränkt) umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Auftraggeber überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Auftraggeber die hierfür anfallenden Kosten. Der Auftraggeber stellt sicher, dass HPNW UG (haftungsbeschränkt) die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.
4. Mitwirkungshandlungen nimmt der Auftraggeber auf seine Kosten vor. Falls der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht in vereinbarter Art und Weise ausreichend nachkommt, hat er die daraus entstehenden Folgen, wie etwa Mehraufwand oder Verzögerungen, zu tragen und alle HPNW UG (haftungsbeschränkt) hieraus entstehenden Schäden zu ersetzen.

3. Beteiligung Dritter durch den Auftraggeber
Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Auftraggebers für ihn im Tätigkeitsbereich von HPNW UG (haftungsbeschränkt) tätig werden, hat der Auftraggeber wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. HPNW UG (haftungsbeschränkt) hat es gegenüber dem Auftraggeber nicht zu vertreten, wenn HPNW UG (haftungsbeschränkt) aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.

4. Termine
1. Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von HPNW UG (haftungsbeschränkt) nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden. Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.
2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Auftraggeber zuzurechnende Dritte etc.) hat HPNW UG (haftungsbeschränkt) nicht zu vertreten und berechtigen HPNW UG (haftungsbeschränkt), das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. HPNW UG (haftungsbeschränkt) wird dem Auftraggeber Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

5. Änderungswünsche des Auftraggebers
1. Will der Auftraggeber den vertraglich bestimmten Umfang der von HPNW UG (haftungsbeschränkt) zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber HPNW UG (haftungsbeschränkt) äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann HPNW UG (haftungsbeschränkt) von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.
2. HPNW UG (haftungsbeschränkt) prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden und Terminen haben wird. Erkennt HPNW UG (haftungsbeschränkt), dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt HPNW UG (haftungsbeschränkt) dem Auftraggeber dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Auftraggeber schriftlich sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt HPNW UG (haftungsbeschränkt) die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Auftraggeber ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann. Wurde mit dem Änderungswunsch bereits begonnen, muss der entstandene Aufwand beglichen werden.
3. Nach Prüfung des Änderungswunsches wird HPNW UG (haftungsbeschränkt) dem Auftraggeber die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches in der Form eines schriftlichen Nachtragsangebots oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist. Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt des Nachtragsangebots für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.
4. Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Auftraggeber mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.
5. Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. HPNW UG (haftungsbeschränkt) wird dem Auftraggeber die neuen Termine mitteilen.
6. Der Auftraggeber hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Mehrkosten zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Mehrkosten werden für den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von HPNW UG (haftungsbeschränkt) berechnet.

6. Änderungsvorschläge von HPNW UG (haftungsbeschränkt)
1. Erkennt HPNW UG (haftungsbeschränkt) nachträglich, dass im Interesse des Auftraggebers eine Leistung geändert werden sollte, erstellt HPNW UG (haftungsbeschränkt) für den Auftraggeber ein Nachtragsangebot, das die Änderungen der Leistungen und des Endprodukts sowie die Auswirkungen auf die Durchführung des Auftrags beschreibt und ein Preisangebot enthält. Der Auftraggeber wird HPNW UG (haftungsbeschränkt) in angemessener Frist (spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Zugang) benachrichtigen, ob er das Nachtragsangebot annimmt.
2. HPNW UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, sofern ein triftiger Grund vorliegt, und wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von HPNW UG (haftungsbeschränkt) für den Auftraggeber zumutbar ist.

7. Vergütung
1. Die Vergütung von HPNW UG (haftungsbeschränkt) erfolgt – sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – nach Zeitaufwand, der dem Auftraggeber in Rechnung gestellt wird. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die jeweils gültigen Vergütungssätze von HPNW UG (haftungsbeschränkt), die sich aus den jeweiligen Preislisten oder direkt aus den Verträgen ergeben. Im Zweifel gelten die von HPNW UG (haftungsbeschränkt) für ihre Leistung verlangten Vergütungssätze als üblich.
2. Wird ein Vertrag über die Erbringung von Gewerken geschlossen, sind Leistungsgegenstand und Vergütung im Angebot oder im Vertrag explizit zu benennen. Ein Zahlungsplan ist festzulegen. Darüber hinaus gelten die Regelungen des Art. XIII.
3. Lizenzzahlungen für die von HPNW UG (haftungsbeschränkt) zur Produktion verwendeten Medienelemente (Bild, Ton, Wort, sonstige urheberrechtlich geschützte Werke) stellt HPNW UG (haftungsbeschränkt) dem Auftraggeber gesondert in Rechnung.
4. Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5. Die Vergütung ist sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzüge zur Zahlung fällig.

8. Reisekosten

1. Der Auftraggeber trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Fahrt- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Entgeltforderungen Dritter.
2. Reisezeiten werden dem Auftraggeber zu 50% der jeweils gültigen Vergütungssätze von HPNW UG (haftungsbeschränkt) in Rechnung gestellt.

9. Rechte an den von HPNW UG (haftungsbeschränkt) erstellten Gewerken
1. HPNW UG (haftungsbeschränkt) gewährt dem Auftraggeber, an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen zu den durch den Vertrag bestimmten Zwecken zu nutzen. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG.
2. Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch HPNW UG (haftungsbeschränkt) unzulässig. Insbesondere ist es dem Auftraggeber untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder in sonstiger Weise zu verwerten.
3. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Auftraggeber der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. HPNW UG (haftungsbeschränkt) kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Auftraggeber in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

10. Schutzrechtsverletzungen
Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf HPNW UG (haftungsbeschränkt) – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Auftraggebers nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Auftraggebers gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Auftraggeber die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

11. Haftung
1. HPNW UG (haftungsbeschränkt) haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet HPNW UG (haftungsbeschränkt) nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes.
2. Die Höhe der Haftung ist im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Kardinalspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Vorstehende Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten weder, wenn die HPNW UG (haftungsbeschränkt) eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind.
3. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet HPNW UG (haftungsbeschränkt) insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Auftraggeber unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
4. HPNW UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für redaktionelle Inhalte und für unrichtige Angaben des Auftraggebers. HPNW UG (haftungsbeschränkt) übernimmt auch keine Haftung für auftretende Probleme im Zusammenhang mit nicht von HPNW UG (haftungsbeschränkt) erstellter Software und Hardware- Konfigurationen außerhalb der vereinbarten Systemvoraussetzungen.
5. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von HPNW UG (haftungsbeschränkt), Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich HPNW UG (haftungsbeschränkt) zur Vertragserfüllung bedient.

12. Sonderbedingungen für Gewerke
Diese Bedingungen regeln ergänzend das Erbringen von Software-Erstellungsleistungen.
1. Test
1.1. Auf Wunsch von HPNW UG (haftungsbeschränkt) übernimmt es der Auftraggeber als selbständige Pflicht, bei der Überprüfung der Erstellungsleistungen auf ihre Vertragsmäßigkeit mitzuwirken (Test bzw. Abnahme).
1.2. HPNW UG (haftungsbeschränkt) wird dem Auftraggeber rechtzeitig vor der Durchführung des Tests das Testverfahren, den Ort, die Zeit sowie die bei dem Test von dem Auftraggeber zu erbringenden Mitwirkungshandlungen mitteilen und zur Teilnahme an dem Test auffordern. Bei der Festlegung des Test-Zeitpunktes bzw. des Test Zeitraumes wird HPNW UG (haftungsbeschränkt) auf die Interessen des Auftraggebers Rücksicht nehmen.
1.3. Im Rahmen des Tests wird ein schriftliches Testprotokoll erstellt, in dem der Ort, die Zeit, die technischen Umstände des Tests, sowie die Teilnehmer an dem Test festgehalten werden. Der Auftraggeber wird im Rahmen des Tests die Erstellungsleistungen auf ihre Vertragsmäßigkeit prüfen und erkennbare nachteilige Abweichungen der Erstellungsleistungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit in das Protokoll aufnehmen lassen.
1.4. Gibt der Auftraggeber im Rahmen des Tests erkennbare nachteilige Abweichungen der Erstellungsleistungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit nicht zu Protokoll, so gelten die Erstellungsleistungen hinsichtlich dieser nicht gemeldeten Abweichungen als vertragsgemäß erbracht. Für den Fall, dass der Auftraggeber seiner Pflicht zur Teilnahme an dem Test schuldhaft nicht oder nicht vollständig nachkommt, gilt Entsprechendes hinsichtlich der bei einer pflichtgemäßen Teilnahme erkennbaren Abweichungen. HPNW UG (haftungsbeschränkt) wird den Auftraggeber spätestens mit der Aufforderung zur Teilnahme am Test auf diese Bedeutung seines Verhaltens hinweisen. Die Pflicht des Auftraggebers, auch nach Durchführung des Tests auf erkannte Mängel hinzuweisen, bleibt hiervon unberührt
2. 2
2.1. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben.
2.2. HPNW UG (haftungsbeschränkt) leistet für einen Zeitraum von sechs Monaten ab Ablieferung der Erstellungsleistungen Gewähr dafür, dass die Erstellungsleistungen mangelfrei sind. Verlangt der Auftraggeber Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache), so kann HPNW UG (haftungsbeschränkt) nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder mangelfreie Erstellungsleistungen liefern.
2.3. Die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen wegen offensichtlicher Mängel ist davon abhängig, dass diese Mängel innerhalb von einer Woche nach ihrem erstmaligen Erkennen schriftlich gemeldet werden.
2.4. HPNW UG (haftungsbeschränkt) kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Auftraggeber die für die Erstellungsleistungen geschuldete Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat und die zurückbehaltene Vergütung im Verhältnis zum Gewicht des behaupteten Mangels unverhältnismäßig hoch ist.

2.5. HPNW UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht in den Fällen, in denen der Auftraggeber Änderungen an den von HPNW UG (haftungsbeschränkt) erbrachten Erstellungsleistungen vorgenommen hat, es sei denn, dass diese Änderungen ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels waren.
2.6. Der Auftraggeber wird HPNW UG (haftungsbeschränkt) bei der Mangelfeststellung und Beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.
2.7. Sofern ein behaupteter Mangel nach entsprechender Untersuchung nicht einer Gewährleistungsverpflichtung von HPNW UG (haftungsbeschränkt) zuzuordnen ist, kann der Auftraggeber mit den für Verifizierung und Mangelbehebung entstandenen Aufwendungen von HPNW UG (haftungsbeschränkt) zu den jeweils gültigen Vergütungssätzen belastet werden.

13. Abwerbungsverbot
Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von HPNW UG (haftungsbeschränkt) abzuwerben oder ohne Zustimmung von HPNW UG (haftungsbeschränkt) anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftraggeber, eine von HPNW UG (haftungsbeschränkt) der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

14. Geheimhaltung, Presseerklärung
1. Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
2. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
3. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
4. Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Protokolle etc. sowie etwaig hiervon angefertigte Kopien nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
5. Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger Abstimmung –in Schrift- oder Textform zulässig.

15. Datenschutz
1. Die Vertragsparteien beachten die jeweils einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Sie werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten oder nutzen. Die Vertragsparteien verpflichten ihre Mitarbeiter gem. § 5 BDSG auf die Einhaltung des Datengeheimnisses, sofern nicht bereits eine solche Verpflichtung besteht. Sie werden personenbezogene Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern.
2. Die Vertragsparteien sind zu regelmäßiger Datensicherung im erforderlichen Umfang verpflichtet. Sie haben zudem die technischen und organisatorischen Anforderungen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG zu erfüllen. Insbesondere hat die jeweilige Vertragspartei die ihrem Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, durch Mitarbeiter oder sonstige Dritte, zu schützen. Hierzu ergreift sie die nach dem neuesten Stand bewährter Technik geeigneten Maßnahmen in erforderlichem Umfang, insbesondere zum Schutz gegen Viren und sonstige schadhafte Programme oder Programmroutinen, außerdem sonstige Maßnahmen zum Schutz seiner Einrichtung, insbesondere zum Schutz gegen Einbruch. Bei Verwendung von nicht ihrem Zugriff unterliegenden Systemen hat sie ihren Vertragspartnern entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung regelmäßig zu überwachen.

16. Datenschutz
HPNW UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Auftraggeber fristgemäß, so ist HPNW UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

17. Sonstiges
1. Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
2. Ansprüche aus diesem Vertrag, die nicht auf Vorsatz beruhen oder § 634a (1) Nr. 2 BGB betreffen, verjähren innerhalb von einem Jahr.
3. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
4. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
5. HPNW UG (haftungsbeschränkt) darf den Auftraggeber auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. HPNW UG (haftungsbeschränkt) darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
6. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per Email erfolgen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die HPNW UG (haftungsbeschränkt) ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
7. Die Parteien erkennen per Fax übermittelte Unterschriften als rechtsverbindlich an.
8. Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
9. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
10. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist, soweit zulässig, Schwaigern. Erfüllungsort ist Dinslaken.

Stand 01.01.2019